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Überbrückungshilfe I für Zeiträume von Juni - August 2020 (!Antragsfrist neu: 30.September 2020!) Überbrückungshilfe II für Zeiträume vom September - Dezember 2020 (Antrag ab ca. Ende Oktober 2020)

Mein Team und ich unterstützen Sie gerne bei der Beantragung der Überbrückungshilfe. 

Überbrückungshilfe II Förderzeitraum für die Monate 09-12/2020

Der Koalitionsausschuss hatte am 25.08.2020 verschiedenen Maßnahmen (u.a. Kurzarbeitergeld, Kinderkrankengeld und Verlängerung der    Lockerung zur Insolvenzantragspflicht) beschlossen. Dabei wurde auch beschlossen, eine neue Überbrückungshilfe II (Überbrückungshilfe I ging von 01.06.-31.08.2020) mit einem Förderzeitraum  01.09.2020-31.12.2020  aufzusetzen, wobei KEINE Aufstockung des ursprünglichen Gesamtvolumens von 25 Milliarden erfolgt: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 

1. „Flexibilisierung der Eintrittsschwelle für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):                                                                                                                                                                                                 
Zur Antragstellung berechtigt sind künftig bei der Überbrückungshilfe II Antragsteller, die entweder

einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei ZUSAMMENHÄNGENDEN Monaten
im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

ODER 

einen Umsatzeinbruch von mindestens 30im DURCHSCHNITT
in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

2. Ersatzlose Streichung der  KMU-Deckelungsbeträge/ Begrenzung
von/ auf 9.000 Euro  bzw. 15.000 Euro für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020).                                                                                                                             


3.Erhöhung der Fördersätze für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Konkret werden also künftig (für die Fördermonate 09-12/2020) folgende Fixkosten erstattet:

Umsatzrückgang(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat) Erstattung als Überbrückungshilfe II

Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher mindestens 40 %)

40 % der förderfähigen Fixkosten

Zwischen 50 % und 70 %

60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)

Mehr als 70 %

90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

4.Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird
für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020) auf 20% erhöht.                                                                                                                                                                             

5.Bei der Schlussabrechnung sollen für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020)
künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

 

 

 

 

 

Überbrückungshilfe I

 

 hier: Eckpunktepapier des Überbrückungshilfe-Programms lt. Mitteilung der Bundesregierung

 hier: graphische Darstellung des Ablaufs

Es ist erforderlich, dass in dem Monatszeitraum April bis Mai 2020 insgesamt ein Umsatzeinbruch von mindestens 60% gegenüber dem Zeitraum April bis Mai 2019 vorlag 

UND

für den jeweiligen Monat J
uni, Juli, August 2020 für den man Überbrückungshilfe beantragt, ein Umsatzeinbruch von mindestens 40% gegenüber dem jeweiligen Vorjahrsmonat des Jahres 2019 vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass eine nachträgliche Aufstockung der gewährten Überbrückungshilfe nicht möglich ist, so dass Ihrerseits bei Beantragung die anfallenden Fixkosten sehr sorgfältig ermittelt werden müssen.


Damit ich prüfen kann, ob ich für Sie tätig werden und der Antrag für Ihr Unternehmen nach Freischaltung des elektronischen Antragsportals möglichst schnell gestellt werden kann, bitte ich Sie, folgende 6 Dinge vorzunehmen/bereit zu halten/ zu beachten:

 

 

  • 1.) Abstimmung mit der Kanzlei und schriftliche Auftragserteilung
    Bitte stimmen Sie sich in einem gesonderten Termin mit Herrn Speck ab, damit wir prüfen können, inwieweit wir Ihnen bei der Beantragung behilflich sein können. Dies hängt maßgeblich auch vom Zustand der Buchführung und der erforderlichen Prüfungszeit/ Belegumfangs ab. Wenn mein Team und ich Ihnen behilflich sein können, bitte ich Sie, auf dem entsprechendem Kanzleiauftragsformular (erhalten Sie von der Kanzlei) die schriftliche Auftragserteilung vorzunehmen und mir umgehend zuzusenden.
    I
    n Anbetracht der Vielzahl der Fälle, des Umfangs, der Komplexität und der individuellen Situation ist eine telefonische Beantragung/ Beratung zur Überbrückungshilfe ohne vorhergehende Vorlage/Prüfung Ihrer individuellen Unterlagen nicht möglich.  
  • 2.) Vorzulegende Unterlagen (bitte in einem entsprechend durchnummerierten Ordner einsortieren) 
    2.1. aktueller Auszug Handelsregister bzw. Vereinsregister bzw. Gewerbeanmeldung/ Anmeldung Freiberuflichkeit
    2.2. Personalausweis des Inhabers/ gesetzlichen Vertreters/ Geschäftsführers 
    2.3. Gesellschaftsvertrag/ Satzung
    2.4. Bescheid des Finanzamtes über Zuteilung der Steuernummer für die Umsatzsteuer 
    2.5
    . Bescheid des Finanzamtes über Genehmigung der Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelte/ Istversteuerung/ggf. Umstellungsunterlagen
    2.6. Bescheid über Zuteilung der persönlichen Steueridentifikationsnummer
    2.7. Bescheid über Zuteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    2.8. letzter Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer
    2.9. Bescheid des Finanzamtes , woraus für Erstattungen des Finanzamtes Ihre betriebliche Bankverbindung hervorgeht
    2.10. Bescheid der Arbeitsagentur über Arbeitsausfallanzeige und Bescheid über gewährtes Kurzarbeitergeld
    2.11. Bescheid über gewährte Corona-Soforthilfe (alternativ Ablehnungsbescheid oder eidesstattliche Versicherung) ´
    2.12. Anträge/Bescheide über sonstige beantragte oder gewährte staatliche/ nichtstaatliche  Beihilfen/ Rettungsschirme  (alternativ Ablehnungsbescheide oder eidesstattliche Versicherung)
    2.13. Aufstellung der Mitarbeiteranzahl und jeweilige wöchentlichen Arbeitszeit zum 29.02.2020
    2.14. Lohnjournal und Lohnabrechnung 01-06/2020 (zur Arbeitnehmeranzahlermittlung)
    2.15. Aufstellung über Beteiligungsverhältnisse, verbundene Unternehmen oder Beteiligungen/ ggf. eidesstattliche Versicherung
    2.16. Erklärung, da es sich beim Antragsteller nicht um ein rechtliche selbständiges verbundenes Unternehmen oder Unternehmen handelt, welches im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens steht
    2.17. Erklärung des Unternehmens über Einhaltung der De-Minimis-Verordnung/ Kleinbeihilfenregelung
    2.18. Erklärung des Unternehmens, dass Überbrückungshilfen mehrfach beantragt wurden/ werden  und dass die Überbrückungshilfe weder in Steueroasen abfließt, noch dass sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass es eine Steuertransparenz gewährleistet
    2.19. Erklärung des Unternehmens, dass sich das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und der Bewilligungsstelle eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. Anmeldung der Insolvenz vor Ende August 2020 unverzüglich anzeigt.
    2.20. Umsatzsteuervoranmeldung 04/2019, 05/2019, 04/2020 und 05/2020 (bei Quartalsbuchhaltungen bitte II/2019 und II/2020) (bei Gründung des Unternehmens vom 1.04.-31.10.2019 sind für 2019 die Umsatzsteuervoranmeldungen 11/2019, 12/2019,01/2020 und 02/2020 beizubringen)
    2.21. Umsatzsteuervoranmeldung 06/2019, 07/2019, 08/2019, 06/2020 und 07/2020
    2.22. Gegenüberstellung der erbrachten und der vereinnahmten Umsätze 04-05/2019 und 04-05/2020  (bei gemeinnützigen Organisationen die Einnahmen incl. Spenden und Mitgliedsbeiträge)
    2.23. letzter Jahresabschluss/ EÜR-Gewinnermittlung 2018 und 2019
    2.24. letzte Steuererklärungen ( 2018 und 2019 Einkommen-/ Körperschaftsteuererklärung, Umsatz-& Gewerbesteuererklärung)
    2.25. letzter Steuerbescheide (2018 und 2019 Einkommen-/ Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbsteuer)
    2.26. Datenexport (ggf. PDF/Ausdruck) der Sachkonten Ihrer Buchführung 2019 und 2020
    2.27. Rechnungsausgangsbuch (auch bei Istversteuerung/ vereinnahmten Umsätzen, um die erbrachten Sollumsätze zu ermitteln)
    2.28 Rechnungseingangsbuch (zur Ermittlung der fälligen förderfähigen Fixkosten)
    2.29. Buchführungsbelege (Rechnungseigangs-, Rechnungsausgangs-, und  Kassenbelege) 2019 und 2020
    2.30. Kassenbuch/ Kassenberichte 2019 und 2020
    2.31. Kontoauszüge der betrieblichen Banken 2019 und 2020
    2.32. Umsatzprognose 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 4.)
    2.33. Aufstellung der Förderfähigen Fixkosten 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 5.)
    2.34. Verträge zu den  förderfähigen Fixkosten 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 6.)
     

  • 3.) Umsatzprüfung Ihrer Umsätze April-Mai 2019 mit April-Mai 2020

    Stellen Sie bitte die Summe der Erlöse April 2019 und Mai 2019 sowie April 2020 und Mai 2020 zu Vergleichszwecken in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen, auch wenn Ihnen die BWA bereits vorliegt. Erstellen Sie bei der Istversteuerung dabei eine Tabelle nach erbrachten und eine Tabelle nach auf dem Bankkonto/ Kasse zugeflossenen Erlösen. 

    Selbstbuchende Mandanten/ Neumandanten 
    bitte ich, zusätzlich die beim Finanzamt elektronisch eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April 2019 und Mai 2019 sowie April 2020 und Mai 2020 zur Verfügung zu stellen.   ´

    Es ist zum Vergleich mit Ihren Zahlen aus der Tabelle mit dem Buchführungswerk zudem wichtig, dass mir alle für die Buchhaltung relevanten Daten vorliegen. Prüfen Sie daher, ob Sie mir mit der Buchhaltung alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 übermittelt haben.

  • 4.) Umsatzprognose Juni, Juli und August 2020
    Die Überbrückungshilfe wird je Monat geprüft/ gezahlt. Es muss Ihrerseits also auch eine schriftliche Umsatzschätzung für jeden der Monate Juni, Juli, August 2020 getrennt abgeben werden. Stellen Sie – nach den Monaten Juni, Juli und August 2020 - in einer gegenzuzeichnenden Tabelle getrennt dar, welche Umsätze Sie in diesen Monaten jeweils voraussichtlich realisieren können und welche ggf. nicht bzw. welche eben storniert/ weggebrochen sind. Diese schriftlichen Angaben werden auch dann benötigt, wenn Ihr Unternehmen derzeit die Tätigkeit eingestellt hat.

  • 5.) Aufstellung der förderfähigen Fixkosten Juni, Juli, und August 2020
    Gefördert werden nur bestimmte Fixkosten (siehe  unten). Prüfen Sie insoweit, welche der Fixkosten Sie in den Monaten Juni, Juli und August 2020 JEWEILS haben und stellen Sie diese in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen. Auch hier gilt Ihrerseits zu Vergleichszwecken zu prüfen,  dass mir alle Buchungsunterlagen zu Ihren Fixkosten vorliegen. 
  • Kosten für ein Arbeitszimmer sind förderfähig. Andere private Kosten; zum Beispiel für Privaträume, Lebenshaltungskosten, private Versicherungen, Krankenversicherung für den Unternehmer oder ein Unternehmerlohn sind leider nicht förderfähig. 
  • Förderfähige Fixkosten in den Monaten Juni, Juli und August 2020 sind insbesondere:
  • 1. betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Arbeitszimmerkosten sind förderfähig. Andere Kosten für Privaträume sind jedoch nicht förderfähig. 
    2. Weitere betriebliche Mietkosten 
    3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen 
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 
    5. Ausgaben für notwendige betriebliche Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
    6. Ausgaben für betriebliche Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
    7. Grundsteuern  
    8. Betriebliche Lizenzgebühren 
    9. betriebliche Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 
    10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. 
    11. Kosten für Auszubildende 
    12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis        gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 
    13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. 

    6.) Vertragsprüfung zum Stichtag 29.02.2020
    Für die Fixkosten der Nr. 1 bis 9 ist Voraussetzung, dass Sie die Verträge vor dem 01.03.2020 abgeschlossen haben. 
    Prüfen Sie insoweit und stellen Sie in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen, welche Verträge vor dem 01.03.2020 und mit welchen Beträgen abgeschlossen sind.
    Stellen Sie Kopien der entsprechenden Verträge zur Verfügung. Insbesondere folgende Verträge werden benötigt:

    6.1. Verträge zu betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.  
    6.2. Weitere betriebliche Mietkosten/ Nebenkostenabrechnungen/ Mietverträge über bewegliche Gegenstände (Fahrzeuge, Maschinen usw.)  
    6.3. Verträge zu betrieblichen Krediten und Darlehen 
    6.4. Leasingverträge  
    6.5. Verträge zu notwendigen betrieblichen Instandhaltungen, Wartungen oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
    6.6. Verträge zu betrieblicher Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
    6.7. Grundsteuern  
    6.8.betriebliche Lizenzgebührenverträge 
    6.9. Verträge zu Versicherungen
    , Abonnements und anderen festen Ausgaben

    Und auch hier gilt Ihrerseits zu prüfen,  dass mir alle Buchungsunterlagen zu Ihren Fixkosten vorliegen. 

  • 7.) Nicht förderfähige Ausgaben
    Kosten für Privaträume, 
    Lebenshaltungskosten, private Versicherungen, Krankenversicherung für den Unternehmer oder ein Unternehmerlohn sind leider nicht förderfähig. 

 

Allgemeine Eckpunkte der Überbrückungshilfe

 

 

 

• Ziel des Programms:

 Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

• Antragsberechtigte Unternehmen und Organisationen:

 aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
- Soloselbständige und
- selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

• Ausschluss der Auszahlung/Rückzahlung:
Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.
Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.


• Förderfähige Kosten:

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: 

1. betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Arbeitszimmerkosten. Andere Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig. 
2. Weitere betriebliche Mietkosten/ Nebenkostenabrechnungen 
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen 
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 
5. Ausgaben für notwendige!! betriebliche Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
6. Ausgaben für betriebliche Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
7. Grundsteuern  
8. Betriebliche Lizenzgebühren 
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. 
11. Kosten für Auszubildende 
12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 
13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. 

Wichtige Einschränkung:
Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. 

Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig. 


• Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe 
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

 - 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch, 

- 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% 

- 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% 
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. 

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat (Juni, Juli oder August 2020) bei wenigstens 60% des Umsatzes des Vorjahresmonats (Juni, Juli oder August 2019), entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat Juni, Juli oder August 2020. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. 

Versteuerung der Überbrückungshilfe
Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. 


• Maximale Förderung
Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. 

In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40% und 70% erleidet.
Bei Umsatzausfällen über 70% werden 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet.
Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt. 

• Beispiel:
Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat


a) 10.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.
b) 20.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten                                                                                 (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt. 

c) 50.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung                                                        des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen                                                           Fixkosten wird zu 60 % erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro). 


Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

• Laufzeit
Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020.
Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate (nämlich 06-08/2020) möglich.

• Nachweise
Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Beantragungsphase/Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen.

In der zweiten Stufe (Nachweisphase/nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.


1.Stufe (Beantragungsphase)

 

 

- Umsatzeinbruch (Beantragungsphase): 
Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum getrennt nach Juni, Juli und August 2020 ab.

- Schätzung der Fixkosten  für Juni, Juli und August 2020 (Beantragungsphase): 
Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. 

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden. 



2. Stufe (Nachweisphase) 

 

 

- Umsatzeinbruch bei Stufe 2 (Nachweisphase): 

Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60% für April bis Mai 2020 entgegen der damaligen Angaben/ vorläufigen Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse der Überbrückungshilfe  zurückzuzahlen.
Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen Juni, Juli und August 2020 den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat Juni, Juli und August mit 2020. Diese Mitteilung kann auch nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.
Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

- Fixkosten bei Stufe 2 (Nachweisphase):
Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.





• Beihilferegelung
Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.
Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

• Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen 

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. 

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben. Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Coronabedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

• Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen: 
Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

• Programmvolumen:
Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Das entspricht den Kosten, die bis einschließlich August 2020 für das Programm geschätzt werden.