Ihre Ansprechpartner für SteuerBeratung in Halle

                                                                  

Überbrückungshilfe I für Zeiträume von Juni - August 2020
Überbrückungshilfe II für Zeiträume vom September - Dezember 2020
Überbrückungshilfe III für Zeiträume vom Januar - Juni 2021 (Antrag ab ca. Ende Januar 2021)
Neustarthilfe Zeiträume vom Dezember 2020 - Juni 2021 (Antrag ab ca. Ende Januar 2021)
außerordentliche Wirtschaftshilfe November 2020 (Antrag ab ca. Ende November 2020)



 

Überbrückungshilfe III

 

ZIEL der Überbrückungshilfe III?

 

 

Für Unternehmen, die nicht direkt oder im Sinne der Novemberhilfe indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November-Dezember 2020 bzw. Januar bis Juni 2021 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben.

WAS für Unternehmen bei der Überbrückungshilfe III? 

 

 

Diese Zuschüsse werde für die betrieblichen Fixkosten von: Unternehmen, Soloselbständigen, selbständigen Angehörige der freien Berufe bis zu 500 Millionen jährlichen Umsatz in Deutschland gezahlt, die unmittelbar oder mittelbar von einem hohem coronabedingtem Umsatzausfall betroffen sind.  

WANN und WIE geht es los mit der Überbrückungshilfe III?

 

 

Beantragung der Überbrückungshilfe III (01-06/20201 und einige für 11-12/2020) ist frühestens ab Ende Januar 2021 vorgesehen.
Dazu müssen vorher folgende Sachverhalte geklärt werden: 
- Abstimmung zwischen Bund und den Ländern über die Details
- technische Umsetzung im elektronischem Antragsportal
- beihilferechtliche Genehmigung

 

 

- 2 Varianten des Antragsverfahrens zu unterscheiden:

 

 

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
- Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab frühestens Januar 2021 
- nach Antragstellung durch Steuerberater Prüfung des Antrags und Auszahlung 
- Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII 

 

 

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Fördersumme)  
- Soloselbständige (=Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
- zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
- Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
- Beantragung geplant ab voraussichtlich frühestens Ende Januar 2021 
- nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort geprüft
- ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
- Auszahlung der maximal 5.000 Euro
- Nachweisverfahren in Abhängigkeit von den Erfahrungen mit er Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") noch zu klären 

Wer ist Antragsberechtigter bei der Überbrückungshilfe III?

 

 

- Unternehmen im obigen Sinne, die 
   ENTWEDER einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum zwischen 04-12/2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten 

 

 

   ODER einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten 04-12/2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben.  

 

 

- Unternehmen, die in 11/2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahresmonat 11/2019 erlitten haben und KEINE außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") erhalten, können - unter noch final zu klärenden Bedingungen unter Umständen - eine zusätzliche Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den Monat 11/2020 beantragen. 

 

 

Existenzgründer: Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für 11/2020 könne solche jungen Unternehmen als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen / wöchentlichen Durchschnittsumsatz seit der Gründung in Ansatz bringen.   

 

 

- geplant: Erweiterung der indirekt Betroffenen - gegenüber der Novemberhilfe  - um  Lieferanten Kaufläden/ Supermärkte, Wäschereien in Tourismusorten

 

 

- statt bisher in der ÜH II maximal 50.000 Euro pro Monat wird es nunmehr eine monatliche Fördersummenhöchstgrenze von 200.000 Euro geben

 

 

- An den weiteren Details und Branchenspezifika arbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit intensiv mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Informationen wurden insoweit noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben   

WO erfolgt Beantragung der Überbrückungshilfe III?

 

 

- die Überbrückungshilfe III beantragen ab einer Fördersumme von 5.000 Euro die Steuerberater ab frühestens Ende Januar 2021  über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Welche nachträgliche Prüfung für 11-12/2020 findet im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt?

 

 

- Die Laufzeit ist eigentlich vom 01.01.2021-30.06.2021 vorgesehen.
- Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können aber für den Monat 12/2020 (UND, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die gesonderten/ spezifischen Bedingungen, für den Monat 11/2020) die Kosten nach der Überbrückungshilfe III (Kostenarten und Höhe) NACHTRÄGLICH geltend gemacht werden.
Das heißt bezogen auf den Monat November 2020:
Unternehmen, die nicht in der Novemberhilfe erfasst worden, aber die im November 2020 Umsatzeinbrüche von mindestens 50 % im Vergleich zum Vorjahresmonat des Jahres 2019 erlitten haben, können für den Monat November 2020 die hier aufgeführten Kosten bis zur maximalen monatlichen Förderhöhe erstattet bekommen; dies entsprechend der allgemeinen Zuschussregeln je nach Umsatzentwicklung ab 50 % Umsatzrückgang.
Junge Unternehmen können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung in Ansatz bringen.

 

 

Dabei gilt bei der Rückwirkung aber grundsätzlich, dass Zuschüsse der Überbrückungshilfe II für den entsprechenden Zeitraum verrechnet werden.  

Welche Fördersätze gelten bei der Überbrückungshilfe III?

 

 

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher bei ÜH I 80% der Fixkosten),

 

 

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher bei ÜH I 50% der Fixkosten) und

 

 

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei ÜH I bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)

 

 

jeweils Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. 

 

 

Für Unternehmen, die zwischen dem 31.10.2019 und dem 30.06.2020 gegründet worden sind, gilt als Referenzzeitraum für Umsatzverluste das 3. Quartal 2020.

 

 

Es erfolgt keine Erstattung bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30%.

 

 


 

 

Konkret werden also künftig für die Fördermonate 01-06/2021 (für Nachberechnungen der Monate  11/2020 und 12/2020 gelten  bestimmten Umsatzrückgangsvorgaben und weitere separate Voraussetzungen) folgende Fixkosten laut der Positivliste erstattet:Umsatzrückgang
(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat) Erstattung als Überbrückungshilfe II
                                                                                                                     

WIE hoch sind die Antragskosten zur Überbrückungshilfe III?

 

 


- bei der Ausübung des Ermessens der Steuerberater für die Antragskosten müssen - wie bei den Überbrückungshilfen I bis II - die Wahlrechte, Bearbeitungsaufwand und die Komplexität der Besonderheiten Berücksichtigung finden. 


WELCHE Fixkosten sollen laut vorläufiger Planung bei der Positivliste bei der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden?  

 

 

Vorläufige angedachte Positivliste für die Fixkosten (maßgebend sind die finalen Bedingungen und FAQ`s):
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate). Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht abzugsfähig.
2. Weitere Mietkosten, insbesondere für betrieblich genutzte Fahrzeuge und Maschinen 
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. eventuell geplant: Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50%
5. Finanzierungskostenanteil von Leasing-Raten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und Reinigung und Hygienemaßnahmen.
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben (Förderfähig sind jene Ausgaben, die steuerlich als betrieblich anerkannt werden.)
11.Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die im Rahmen der Beantragung der dritten Phase der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
12.Kosten für Auszubildende
13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum die nicht vom Kurzarbeitergeld umfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten nach den  Ziffern Nr. 1 bis 10 dieser Tabelle gefördert. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein). Lebenshaltungskosten und Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
......und weitere Kosten 

 

 

WELCHE Deckelung bei der Förderung zur Überbrückungshilfe III? 

 

 

Besonderheiten ergeben sich auf Grund der noch ausstehenden Genehmigung durch die  EU.




 

 

 

 

 

außerordentliche Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe")

 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ("Novemberhilfe") ist gedacht für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen durch MPK-Beschluss vom 28.10.2020 ab 02.11.2020 temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

 

WANN und WIE geht es los mit der Novemberhilfe?

 

- 2 Varianten zu unterscheiden:

a.) über Steuerberater (d.h. für Anträge ab 5.000 Euro Fördersumme)
- Beantragung über das bekannte elektronische Antragsportal der Steuerberater geplant ab voraussichtlich 48. Kalenderwoche (frühestens 25./27.11.2020)
- nach Antragstellung durch Steuerberater wird ein bestimmter Prozentsatz von der Antragssumme, jedoch maximal 10.000 Euro als Aconto-Zahlung von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt
- danach Prüfung des Antrags und ggf. Restzahlung 
- Nachweisverfahren wie bei ÜHI-ÜHII 

b.) Eigenantrag durch Soloselbständige selber (d.h. für Anträge von Soloselbständigen bis 5.000 Euro Fördersumme)  
- Soloselbständige (=Antragsteller) können den Antrag selbst stellen – ohne einen zu prüfenden Dritten.
- zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.
- Sollte der Antragsteller noch kein Elster-Zertifikat besitzen, kann dieser dieses über das ELSTER-Portal www.elsteronline.de beantragen
- Beantragung geplant ab voraussichtlich 48. Kalenderwoche 2020
- nach Antragstellung durch den Soloselbständigen  wird Antrag durch das elektronische Portal sofort geprüft
- ggf. werden Nachweise vom Antragsteller durch die Bewilligungsstellen angefordert oder eine Tiefenprüfung veranlasst
- die 75% des Vorjahresumsatzes (ggf. erstmal auf Grundlage von Umsatzbestätigungen von Dritten/ Finanzämtern), jedoch maximal 5.000 Euro, werden dann ab 27.11.2020 von der Bundeskasse an den Antragsteller gezahlt 

WER ist antragsberechtigt bei der Novemberhilfe?

 

Es wird bei der Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") zwischen direkt und indirekt Betroffenen unterschieden. Es muss noch deutlich klargestellt werden, dass auch Schausteller und Clubs da drunter fallen. 

Exemplarisch könnte folgendes unverbindliches Beispiel aus der Praxis anzutreffen sein, wobei für den jeweiligen Einzelfall immer ausschließlich die konkrete aktuell geltenden Vollzugshinweise, FAQ,  konkreten Verträge, Schließungen und Anordnungen relevant sind:

Beispiel: direkt betroffenes Unternehmen:       von Schließung betroffenes Theater; Messehalle o.ä.
 
Beispiel: indirekt betroffenes Unternehmen:    Veranstalter/Agentur, welche für Veranstaltungen die erforderlichen Räume nachweislich und regelmäßig zu 80 Prozent seiner Umsätze im Theater, der Messehalle o.ä. bucht

Beispiel: indirekt über einen Dritten betroffen: Künstlerin, mit zweifelsfrei nachgewiesenem Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 UND die Künstlerin muss regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über Dritte (zum Beispiel! ihren Veranstalter/ ihre Agentur) erzielt haben, wobei diese Unternehmen (das Theater/die Messehalle) direkt von den obigen Maßnahmen betroffene Unternehmen sein müssen. 

- DIREKT betroffene Unternehmen:

Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder (vorläufig!! erstmal für den Zeitraum vom 02.11.-30.11.2020) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (d.h. das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund diesbezüglicher bestehender Anordnung bereits untersagt ist).

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als Ausnahme als direkt betroffene Unternehmen angesehen. 

Mischbetrieb:
Wenn ein Unternehmen mehrere unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, ist wichtig, dass der Vergleichsumsatz sich zu MINDESTENS 80% konkret EINER wirtschaftlichen Tätigkeit ("wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt") zuordnen lässt, DIE direkt oder indirekt auf Grund einer behördlichen Anordnung/Schließung betroffen ist.  

- INDIREKT betroffene Unternehmen: 
(eine eventuelle Präzisierung und die Nachweisführung bleibt den FAQ vorbehalten)
Entweder: 
a.) Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen (MPK Beschluss vom 28.10.2020) betroffenen Unternehmen erzielen, zum Beispiel eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, die von der Schließungsanordnung direkt betroffen sind.

Oder:
b.) Antragsberechtigt sind (als ebenso indirekt betroffene Unternehmen; hierunter dürften über eine Künstleragentur gebundene Künstler fallen) aber zusätzlich auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel über Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen (zum Beispiel Künstler) müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten MPK-Beschlusses vom 28.10.2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden. 

Wozu dann Überbrückungshilfe II, wenn es die Novemberhilfe gibt?

 

Die Überbrückungshilfe II gibt es für die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Durch den Lockdown sind verschiedenene Unternehmen stärker betroffen, so dass mit der Novemberhilfe im Einzelfall für den Lockdownmonat November 2020 unter Umständen eine höhere Förderung gezahlt wird, als mit der Überbrückungshilfe II. 

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

 

WER kann den Antrag (elektronisch) stellen für die Novemberhilfe?

 

- Soloselbständige können den Antrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten (Elsterzertifizierung - siehe www.elsteronline.de) selber stellen. 

- der Antrag für die außerordentliche Wirtschaftshilfe ab 5.000 Euro Förderung kann für einen Antragsteller ansonsten ausschließlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte ab der 48. KW 2020 (frühestens ab ca. 25./27.11.2020 über das bereits bestehende elektronische Antragsportal unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.  

WO erfolgt Beantragung der Novemberhilfe?

 

- die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen die Steuerberater ab der 48. KW 2020 ( frühestens ab 25./27.11.2020) über das bereits bestehende und bekannte elektronische Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. 

WIE hoch sind die Antragskosten der Novemberhilfe?

 

- mit Pauschalierung auf Grundlage der Umsätze soll unbürokratisch eine Auszahlung für Fixkosten möglich sein; was aber lt. BMWi auch Auswirkung auf die unterstellten Antragskosten haben dürfte
- bei der Ausübung des Ermessens der Steuerberater für die Antragskosten müssen - wie bei den Überbrückungshilfen - die Wahlrechte, Bearbeitungsaufwand und die Komplexität der Besonderheiten Berücksichtigung finden


WELCHE Deckelung bei der Förderung der Novemberhilfe? 

 

Besonderheiten ergeben sich auf Grund der noch ausstehenden Genehmigung durch die  EU. Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:
- Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
- Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
- Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV). 

WOFÜR erfolgt Anrechnung/Kürzung, Lieferdienste bei der Novemberhilfe?

 

- Anrechnung von staatlichen Leistungen: 
Außer Darlehen werden alle anderen Hilfen in Form eines Zuschusses die im Förderzeitraum liegen, angerechnet.

Es erfolgt somit - sofern für den gleichen Förderzeitraum - eine Anrechnung von gleichartigen Leistungen wie von bereits erhaltenem KUG, Überbrückungshilfe oder späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe und andere staatlichen Hilfen auf diese Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe"). Reine Darlehen (Liquiditätshilfen), wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden ausdrücklich NICHT angerechnet.

- Anrechnungs-Grundsatz von Zusatzumsätzen innerhalb des Förderzeitraums:
Umsätze von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat werden - bis auf die unten aufgeführte Ausnahme bei Restaurants - auf die Umsatzerstattung ("Novemberhilfe") angerechnet. Die erfolgt, damit es keine Überförderung von mehr als 100-Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt. Sollte aber in 2019 schon ein Außer-Haus-Umsatz erzielt worden sein, besteht ein strittiger Punkt, wie dies in Bezug auf eine Anrechnung zu bewerten ist. 

- Ausnahme für Zusatzumsätze bei Restaurants: 
Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Umsatzsteuersatz begrenzt.
Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Umsatzsteuersatz bei der Novemberhilfe sowohl im November 2019, als auch im während der Schließung November 2020 herausgerechnet. 
Ziel: Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. 

Beispiel des BMF:
Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt. 

WIEVIEL Novemberhilfe und auf WELCHER Basis wird die Novemberhilfe gezahlt?

 

Grundsätze:
-Der Erstattungsbetrag der Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") beträgt pro Woche der Schließung 75% des entsprechenden durchschnittlichen wöchentlichen UMSATZES des Vorjahresmonats November 2019, womit pauschal die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.

- Umsatzdefinition nur an Hand der Umsatzsteuer-Voranmeldung 11/2019; wohl trotz Einmalzahlungen!; damit könnten aber auf Nachfrage auch die Finanzämter die Umsatzangaben leicht prüfen/bestätigen 

- Die Prozentsätze/ Erstattungshöhe für Beträge ab 4. Million Euro werden - da über die Überbrückungshilfe II keine EU-Genehmigung mehr abgeleitet werden kann - nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben unter Freigabe der EU ermittelt.

- Bezugspunkt ist grundsätzlich der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019 lt. Umsatzsteuer-Voranmeldung  (Hintergrund ist, dass die Kostenpauschale  für jede angeordnete! Lockdownwoche gezahlt wird) 

Ausnahmen:
a.) Restaurants: Grundlage ist hier laut einer vorläufigen Planung sowohl für 11/2019, als auch für 11/2020 ausschließlich der Umsatz mit vollem Umsatzsteuersatz, so dass Umsätze außer Haus in beiden Monaten komplett herausgerechnet werden und nicht schädlich, aber auch nicht förderungsfähig sind. (siehe Unterpunkt Anrechnung)

b.) Soloselbstständige: Bei diesen werden erheblich Schwankungen befürchtet. Diese können deshalb als Einzigste  als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

c.) Gründer ab 01.11.2019: Wahlrecht--> Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche/ wöchentliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. 

WAS ist mit Soloselbständigen zur Novemberhilfe?

 

- auch und insbesondere Soloselbständige sollen begünstigt sein (siehe auch Anrechnung und WIEVIEL Novemberhilfe und auf WELCHER Basis).

- Soloselbständige haben bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) ein Wahlrecht; sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz statt dem November 2019 auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. 

- Eigenantrag bis 5.000 Euro möglich 
  

 

WELCHES Gründungsdatum für Novemberhilfe?

 

- grundsätzlich sind nur Unternehmen begünstigt, die im November 2019 bereits existierten
- Wenn aber nach dem 31. Oktober 2019 erst die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, kann als Vergleichsumsatz auch der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche/ wöchentliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. 

WARUM Besonderheiten gibt es bei der Novemberhilfe?

 

- Wirtschaftshilfe ist ertragsteuerlich als steuerbare Einnahme zu erfassen
- Wirtschaftshilfe ist nicht zurückzuzahlen, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden (=Zuschuss) 

WESHALB verbundene Unternehmen bei der Novemberhilfe?

 

-Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene
Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

 


Vorläufige Eckpunkte zur Neustarthilfe
 hier Darstellung des Bundesfinanzministeriums

 

Für wen die Neustarthilfe?

 

Soloselbstständige, die bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, können künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum von Dezember bis voraussichtlich Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten.

Was/ Höhe gibt`s zur Neustarthilfe?

 

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 25 Prozent des Referenzumsatzes, höchstens aber 5.000 Euro. Der Referenzumsatz orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Jahr 2019. Wer seine selbständige Tätigkeit erst nach Oktober 2019 begonnen hat, kann als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele zur Höhe der Neustarthilfe:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe ( max. 25 Prozent)

 

Welche Anrechnung zur Neustarthilfe?

 

Offiziell handelt es sich bei der Neustarthilfe um einen Zuschuss zu den Betriebskosten, davon dürfen Soloselbstständige aber auch die Lebenshaltungskosten bestreiten. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Grundsicherung und ähnliche Leistungen angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt.

 

Wann geht es los mit der Neustarthilfe?

 

Die Neustarthilfe kann einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr (d.h. ab 2021) gestellt werden. Sie wird als Einmalzahlung überwiesen.

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss  ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Liegt der Umsatz während der Laufzeit dann doch nachträglich betrachtet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, sind Vorschusszahlungen zumindest anteilig zurückzuzahlen. 

 

Wodurch Rückzahlung/ Kontrolle zur Neustarthilfe?

 

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Wer die Neustarthilfe erhält, muss nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden zu mindestens stichprobenartige Nachprüfungen statt

ab 34.286 Euro

20.000 Euro und mehr

5.000 Euro (Maximum)

30.000 Euro

17.500 Euro

4.375 Euro

20.000 Euro

11.666 Euro

2.917 Euro

10.000 Euro

5.833 Euro

1.458 Euro

5.000 Euro

2.917 Euro

729 Euro










Überbrückungshilfe II Förderzeitraum für die Monate 09-12/2020 

Der Koalitionsausschuss hatte am 25.08.2020 verschiedenen Maßnahmen (u.a. Kurzarbeitergeld, Kinderkrankengeld und Verlängerung der    Lockerung zur Insolvenzantragspflicht) beschlossen. Dabei wurde auch beschlossen, eine neue Überbrückungshilfe II (Überbrückungshilfe I ging von 01.06.-31.08.2020) mit einem Förderzeitraum  01.09.2020-31.12.2020  aufzusetzen, wobei KEINE Aufstockung des ursprünglichen Gesamtvolumens von 25 Milliarden erfolgt: Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 

1. „Flexibilisierung der Eintrittsschwelle für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):                                                                                                                                                                                                 
Zur Antragstellung berechtigt sind künftig bei der Überbrückungshilfe II Antragsteller, die entweder

einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei ZUSAMMENHÄNGENDEN Monaten
im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

ODER 

einen Umsatzeinbruch von mindestens 30im DURCHSCHNITT
in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

2. Ersatzlose Streichung der  KMU-Deckelungsbeträge/ Begrenzung
von/ auf 9.000 Euro  bzw. 15.000 Euro für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020).                                                                                                                             


3.Erhöhung der Fördersätze für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020):

90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),

60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und

40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

Konkret werden also künftig (für die Fördermonate 09-12/2020) folgende Fixkosten erstattet:

Umsatzrückgang(im Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat) Erstattung als Überbrückungshilfe II

Zwischen 30 % und unter 50 % (bisher mindestens 40 %)

40 % der förderfähigen Fixkosten

Zwischen 50 % und 70 %

60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)

Mehr als 70 %

90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

4.Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird
für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020) auf 20% erhöht.                                                                                                                                                                             

5.Bei der Schlussabrechnung sollen für die Überbrückungshilfe II (für Fördermonate 09-12/2020)
künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

 

 

 

 

 Überbrückungshilfe I

 

 hier: Eckpunktepapier des Überbrückungshilfe-Programms lt. Mitteilung der Bundesregierung

 hier: graphische Darstellung des Ablaufs

Es ist erforderlich, dass in dem Monatszeitraum April bis Mai 2020 insgesamt ein Umsatzeinbruch von mindestens 60% gegenüber dem Zeitraum April bis Mai 2019 vorlag 

UND

für den jeweiligen Monat J
uni, Juli, August 2020 für den man Überbrückungshilfe beantragt, ein Umsatzeinbruch von mindestens 40% gegenüber dem jeweiligen Vorjahrsmonat des Jahres 2019 vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass eine nachträgliche Aufstockung der gewährten Überbrückungshilfe nicht möglich ist, so dass Ihrerseits bei Beantragung die anfallenden Fixkosten sehr sorgfältig ermittelt werden müssen.


Damit ich prüfen kann, ob ich für Sie tätig werden und der Antrag für Ihr Unternehmen nach Freischaltung des elektronischen Antragsportals möglichst schnell gestellt werden kann, bitte ich Sie, folgende 6 Dinge vorzunehmen/bereit zu halten/ zu beachten:

 

 

  • 1.) Abstimmung mit der Kanzlei und schriftliche Auftragserteilung
    Bitte stimmen Sie sich in einem gesonderten Termin mit Herrn Speck ab, damit wir prüfen können, inwieweit wir Ihnen bei der Beantragung behilflich sein können. Dies hängt maßgeblich auch vom Zustand der Buchführung und der erforderlichen Prüfungszeit/ Belegumfangs ab. Wenn mein Team und ich Ihnen behilflich sein können, bitte ich Sie, auf dem entsprechendem Kanzleiauftragsformular (erhalten Sie von der Kanzlei) die schriftliche Auftragserteilung vorzunehmen und mir umgehend zuzusenden.
    I
    n Anbetracht der Vielzahl der Fälle, des Umfangs, der Komplexität und der individuellen Situation ist eine telefonische Beantragung/ Beratung zur Überbrückungshilfe ohne vorhergehende Vorlage/Prüfung Ihrer individuellen Unterlagen nicht möglich.  
  • 2.) Vorzulegende Unterlagen (bitte in einem entsprechend durchnummerierten Ordner einsortieren) 
    2.1. aktueller Auszug Handelsregister bzw. Vereinsregister bzw. Gewerbeanmeldung/ Anmeldung Freiberuflichkeit
    2.2. Personalausweis des Inhabers/ gesetzlichen Vertreters/ Geschäftsführers 
    2.3. Gesellschaftsvertrag/ Satzung
    2.4. Bescheid des Finanzamtes über Zuteilung der Steuernummer für die Umsatzsteuer 
    2.5
    . Bescheid des Finanzamtes über Genehmigung der Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelte/ Istversteuerung/ggf. Umstellungsunterlagen
    2.6. Bescheid über Zuteilung der persönlichen Steueridentifikationsnummer
    2.7. Bescheid über Zuteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    2.8. letzter Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer
    2.9. Bescheid des Finanzamtes , woraus für Erstattungen des Finanzamtes Ihre betriebliche Bankverbindung hervorgeht
    2.10. Bescheid der Arbeitsagentur über Arbeitsausfallanzeige und Bescheid über gewährtes Kurzarbeitergeld
    2.11. Bescheid über gewährte Corona-Soforthilfe (alternativ Ablehnungsbescheid oder eidesstattliche Versicherung) ´
    2.12. Anträge/Bescheide über sonstige beantragte oder gewährte staatliche/ nichtstaatliche  Beihilfen/ Rettungsschirme  (alternativ Ablehnungsbescheide oder eidesstattliche Versicherung)
    2.13. Aufstellung der Mitarbeiteranzahl und jeweilige wöchentlichen Arbeitszeit zum 29.02.2020
    2.14. Lohnjournal und Lohnabrechnung 01-06/2020 (zur Arbeitnehmeranzahlermittlung)
    2.15. Aufstellung über Beteiligungsverhältnisse, verbundene Unternehmen oder Beteiligungen/ ggf. eidesstattliche Versicherung
    2.16. Erklärung, da es sich beim Antragsteller nicht um ein rechtliche selbständiges verbundenes Unternehmen oder Unternehmen handelt, welches im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens steht
    2.17. Erklärung des Unternehmens über Einhaltung der De-Minimis-Verordnung/ Kleinbeihilfenregelung
    2.18. Erklärung des Unternehmens, dass Überbrückungshilfen mehrfach beantragt wurden/ werden  und dass die Überbrückungshilfe weder in Steueroasen abfließt, noch dass sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass es eine Steuertransparenz gewährleistet
    2.19. Erklärung des Unternehmens, dass sich das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und der Bewilligungsstelle eine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs bzw. Anmeldung der Insolvenz vor Ende August 2020 unverzüglich anzeigt.
    2.20. Umsatzsteuervoranmeldung 04/2019, 05/2019, 04/2020 und 05/2020 (bei Quartalsbuchhaltungen bitte II/2019 und II/2020) (bei Gründung des Unternehmens vom 1.04.-31.10.2019 sind für 2019 die Umsatzsteuervoranmeldungen 11/2019, 12/2019,01/2020 und 02/2020 beizubringen)
    2.21. Umsatzsteuervoranmeldung 06/2019, 07/2019, 08/2019, 06/2020 und 07/2020
    2.22. Gegenüberstellung der erbrachten und der vereinnahmten Umsätze 04-05/2019 und 04-05/2020  (bei gemeinnützigen Organisationen die Einnahmen incl. Spenden und Mitgliedsbeiträge)
    2.23. letzter Jahresabschluss/ EÜR-Gewinnermittlung 2018 und 2019
    2.24. letzte Steuererklärungen ( 2018 und 2019 Einkommen-/ Körperschaftsteuererklärung, Umsatz-& Gewerbesteuererklärung)
    2.25. letzter Steuerbescheide (2018 und 2019 Einkommen-/ Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbsteuer)
    2.26. Datenexport (ggf. PDF/Ausdruck) der Sachkonten Ihrer Buchführung 2019 und 2020
    2.27. Rechnungsausgangsbuch (auch bei Istversteuerung/ vereinnahmten Umsätzen, um die erbrachten Sollumsätze zu ermitteln)
    2.28 Rechnungseingangsbuch (zur Ermittlung der fälligen förderfähigen Fixkosten)
    2.29. Buchführungsbelege (Rechnungseigangs-, Rechnungsausgangs-, und  Kassenbelege) 2019 und 2020
    2.30. Kassenbuch/ Kassenberichte 2019 und 2020
    2.31. Kontoauszüge der betrieblichen Banken 2019 und 2020
    2.32. Umsatzprognose 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 4.)
    2.33. Aufstellung der Förderfähigen Fixkosten 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 5.)
    2.34. Verträge zu den  förderfähigen Fixkosten 06/2020, 07/2020 und 08/2020 (siehe unten Punkt 6.)
     

  • 3.) Umsatzprüfung Ihrer Umsätze April-Mai 2019 mit April-Mai 2020

    Stellen Sie bitte die Summe der Erlöse April 2019 und Mai 2019 sowie April 2020 und Mai 2020 zu Vergleichszwecken in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen, auch wenn Ihnen die BWA bereits vorliegt. Erstellen Sie bei der Istversteuerung dabei eine Tabelle nach erbrachten und eine Tabelle nach auf dem Bankkonto/ Kasse zugeflossenen Erlösen. 

    Selbstbuchende Mandanten/ Neumandanten 
    bitte ich, zusätzlich die beim Finanzamt elektronisch eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für April 2019 und Mai 2019 sowie April 2020 und Mai 2020 zur Verfügung zu stellen.   ´

    Es ist zum Vergleich mit Ihren Zahlen aus der Tabelle mit dem Buchführungswerk zudem wichtig, dass mir alle für die Buchhaltung relevanten Daten vorliegen. Prüfen Sie daher, ob Sie mir mit der Buchhaltung alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 übermittelt haben.

  • 4.) Umsatzprognose Juni, Juli und August 2020
    Die Überbrückungshilfe wird je Monat geprüft/ gezahlt. Es muss Ihrerseits also auch eine schriftliche Umsatzschätzung für jeden der Monate Juni, Juli, August 2020 getrennt abgeben werden. Stellen Sie – nach den Monaten Juni, Juli und August 2020 - in einer gegenzuzeichnenden Tabelle getrennt dar, welche Umsätze Sie in diesen Monaten jeweils voraussichtlich realisieren können und welche ggf. nicht bzw. welche eben storniert/ weggebrochen sind. Diese schriftlichen Angaben werden auch dann benötigt, wenn Ihr Unternehmen derzeit die Tätigkeit eingestellt hat.

  • 5.) Aufstellung der förderfähigen Fixkosten Juni, Juli, und August 2020
    Gefördert werden nur bestimmte Fixkosten (siehe  unten). Prüfen Sie insoweit, welche der Fixkosten Sie in den Monaten Juni, Juli und August 2020 JEWEILS haben und stellen Sie diese in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen. Auch hier gilt Ihrerseits zu Vergleichszwecken zu prüfen,  dass mir alle Buchungsunterlagen zu Ihren Fixkosten vorliegen. 
  • Kosten für ein Arbeitszimmer sind förderfähig. Andere private Kosten; zum Beispiel für Privaträume, Lebenshaltungskosten, private Versicherungen, Krankenversicherung für den Unternehmer oder ein Unternehmerlohn sind leider nicht förderfähig. 
  • Förderfähige Fixkosten in den Monaten Juni, Juli und August 2020 sind insbesondere:
  • 1. betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Arbeitszimmerkosten sind förderfähig. Andere Kosten für Privaträume sind jedoch nicht förderfähig. 
    2. Weitere betriebliche Mietkosten 
    3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen 
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 
    5. Ausgaben für notwendige betriebliche Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
    6. Ausgaben für betriebliche Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
    7. Grundsteuern  
    8. Betriebliche Lizenzgebühren 
    9. betriebliche Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 
    10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. 
    11. Kosten für Auszubildende 
    12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis        gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 
    13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. 

    6.) Vertragsprüfung zum Stichtag 29.02.2020
    Für die Fixkosten der Nr. 1 bis 9 ist Voraussetzung, dass Sie die Verträge vor dem 01.03.2020 abgeschlossen haben. 
    Prüfen Sie insoweit und stellen Sie in einer von Ihnen gegenzuzeichnenden Tabelle zusammen, welche Verträge vor dem 01.03.2020 und mit welchen Beträgen abgeschlossen sind.
    Stellen Sie Kopien der entsprechenden Verträge zur Verfügung. Insbesondere folgende Verträge werden benötigt:

    6.1. Verträge zu betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.  
    6.2. Weitere betriebliche Mietkosten/ Nebenkostenabrechnungen/ Mietverträge über bewegliche Gegenstände (Fahrzeuge, Maschinen usw.)  
    6.3. Verträge zu betrieblichen Krediten und Darlehen 
    6.4. Leasingverträge  
    6.5. Verträge zu notwendigen betrieblichen Instandhaltungen, Wartungen oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
    6.6. Verträge zu betrieblicher Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
    6.7. Grundsteuern  
    6.8.betriebliche Lizenzgebührenverträge 
    6.9. Verträge zu Versicherungen
    , Abonnements und anderen festen Ausgaben

    Und auch hier gilt Ihrerseits zu prüfen,  dass mir alle Buchungsunterlagen zu Ihren Fixkosten vorliegen. 

  • 7.) Nicht förderfähige Ausgaben
    Kosten für Privaträume, 
    Lebenshaltungskosten, private Versicherungen, Krankenversicherung für den Unternehmer oder ein Unternehmerlohn sind leider nicht förderfähig. 

 

Allgemeine Eckpunkte der Überbrückungshilfe

 

 

 

• Ziel des Programms:

 Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

• Antragsberechtigte Unternehmen und Organisationen:

 aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
- Soloselbständige und
- selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

• Ausschluss der Auszahlung/Rückzahlung:
Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.
Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.


• Förderfähige Kosten:

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: 

1. betriebliche Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Arbeitszimmerkosten. Andere Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig. 
2. Weitere betriebliche Mietkosten/ Nebenkostenabrechnungen 
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen 
4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 
5. Ausgaben für notwendige!! betriebliche Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 
6. Ausgaben für betriebliche Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen 
7. Grundsteuern  
8. Betriebliche Lizenzgebühren 
9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen. 
11. Kosten für Auszubildende 
12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 
13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. 

Wichtige Einschränkung:
Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. 

Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig. 


• Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe 
Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von:

 - 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch, 

- 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% 

- 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% 
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. 

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat (Juni, Juli oder August 2020) bei wenigstens 60% des Umsatzes des Vorjahresmonats (Juni, Juli oder August 2019), entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat Juni, Juli oder August 2020. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. 

Versteuerung der Überbrückungshilfe
Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. 


• Maximale Förderung
Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. 

In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40% und 70% erleidet.
Bei Umsatzausfällen über 70% werden 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet.
Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt. 

• Beispiel:
Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat


a) 10.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.
b) 20.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten                                                                                 (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt. 

c) 50.000 Euro Fixkosten:     Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung                                                        des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen                                                           Fixkosten wird zu 60 % erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro). 


Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

• Laufzeit
Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020.
Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate (nämlich 06-08/2020) möglich.

• Nachweise
Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Beantragungsphase/Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen.

In der zweiten Stufe (Nachweisphase/nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.


1.Stufe (Beantragungsphase)

 

 

- Umsatzeinbruch (Beantragungsphase): 
Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum getrennt nach Juni, Juli und August 2020 ab.

- Schätzung der Fixkosten  für Juni, Juli und August 2020 (Beantragungsphase): 
Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. 

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden. 



2. Stufe (Nachweisphase) 

 

 

- Umsatzeinbruch bei Stufe 2 (Nachweisphase): 

Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60% für April bis Mai 2020 entgegen der damaligen Angaben/ vorläufigen Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse der Überbrückungshilfe  zurückzuzahlen.
Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen Juni, Juli und August 2020 den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat Juni, Juli und August mit 2020. Diese Mitteilung kann auch nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.
Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

- Fixkosten bei Stufe 2 (Nachweisphase):
Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.





• Beihilferegelung
Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.
Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

• Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen 

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. 

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben. Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Coronabedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

• Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen: 
Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

• Programmvolumen:
Das Volumen des Programms ist auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Das entspricht den Kosten, die bis einschließlich August 2020 für das Programm geschätzt werden.