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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Private Veräußerungen von Wirtschaftsgütern über Internetplattformen

Seit dem Bestehen von Internetplattformen für jedermann zur Veräußerung von Wirtschaftsgütern aller Art, werden über diese Plattformen von Privatleuten Gegenstände veräußert. Der zahlenmäßige Umfang von Veräußerungen durch einzelne Personen und der dafür aufgewandte Zeitaufwand können aber durchaus dazu führen, dass die Finanzverwaltung Überlegungen und Nachforschungen anstellt, ob diese Tätigkeit wirklich nur eine Privatsache ist oder ob nicht die Grenze zum steuerpflichtigen Gewerbebetrieb überschritten wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.11.2021

Vermietung und Verpachtung: Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen als Werbungskosten

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Vereinbarungen können bei Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.11.2021

FuE-Vorhaben: Aktualisiertes Muster eines „Stundenzettels“

Das BMF hat das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben entsprechend den Ausführungen im BMF-Schreiben zum Forschungszulagengesetz aktualisiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.11.2021

Zur Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.11.2021

Zur Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

In Fällen, in denen die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter und damit von einem Betriebsübergang im Ganzen auszugehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.11.2021

Zur Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung bei Ehegatten

Der Sonderausgabenabzug für Zuwendungen in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung ist nach § 10b Abs. 1a EStG a. F. auch bei zusammenveranlagten Eheleuten in dem von der Norm angesprochenen maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum auf den Betrag von 1 Mio. Euro begrenzt, sofern die entsprechenden Zuwendungen nur von einem der Eheleute alleine getragen worden sind.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 12.11.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines Vereins bei politischer Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.11.2021

Zur Umsatzsteuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH - Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung

Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, einem examinierten Kranken- und Intensivpfleger, in Krankenhäusern ihrer Auftraggeberin ausführt, sind von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.11.2021

Betriebsprüfung: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten

Das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung begründet keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 11.11.2021

Zur Änderungsmöglichkeit einer Kirchensteuerfestsetzung

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß gemeldet worden ist, kann weder nach § 175b Abs. 1 oder Abs. 2 AO noch nach §§ 129, 173 AO geändert werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 10.11.2021

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens - Verdeckte Gewinnausschüttung?

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zum Widerruf des Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, wenn eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.11.2021

Zur Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine solche liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.11.2021

Folge der europäischen Staatsschuldenkrise: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.11.2021

Zahlungen auf ein Oder-Konto von Ehegatten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Wenn man vermeiden will, dass es zu überraschenden Schlussfolgerungen des Finanzamtes bei der Beurteilung von Oder-Konten kommt, die dann zu höheren Steuerzahlungen oder zumindest zum Verbrauch der persönlichen Freibeträge führen, sollten bei Eröffnung eines entsprechenden Kontos die betragsmäßigen Beteiligungen festgehalten werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.11.2021

ÖPNV-Ticket des Arbeitgebers kann sich steuermindernd auswirken

Arbeitnehmer können steuerlich davon profitieren, wenn ihr Arbeitgeber ihre Jahreskarten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zuge einer Gehaltsumwandlung bezahlt und pauschal versteuert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.11.2021

Arbeitgeber müssen ab 2022 Steuer-ID von Minijobbern melden

Der Verdienst aus einem Minijob ist steuerpflichtig. Arbeitgeber müssen ab Januar 2022 die Steuer-Identifikationsnummer der Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermitteln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.11.2021

Kein privates Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste

Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung/Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, sind von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.11.2021

Zum Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

Wenn ein selbstständiger Lehrer an einer Einrichtung tätig ist, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.