Infothek
Wann und warum erfolgt eine Gewerbesteuerzerlegung?
Die von den gewerblichen Betrieben zu leistende Gewerbesteuer steht den Städten und Gemeinden zu. Jede Gemeinde kann die Höhe des Steuersatzes für diese Steuer selbst bestimmen. Dieser Steuersatz (= Hebesatz) auf den vom Finanzamt festgestellten Gewerbesteuermessbetrag beträgt 200 % bis z. Zt. 580 %.
mehrVerpackungssteuer in Tübingen unrechtmäßig
Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen vom 30. Januar 2020 ist unwirksam. Es fehlt bereits die Kompetenz zur Einführung der Verpackungssteuer, da es sich nicht um eine örtliche Steuer handelt.
mehrZur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung
Grunderwerbsteuer ist nicht zu erheben, wenn Grundbesitz im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung von einem Einzelunternehmer auf die neu gegründete, ihm als Alleingesellschafter gehörende GmbH übergeht.
mehrErbfall nach italienischem Recht - Erbschaftsteuer in Deutschland entsteht mit Zeitpunkt des Todes
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.
mehrErhebung von Bettensteuer verfassungsmäßig
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sog. Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
mehrRenovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten
Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fortbesteht bzw. sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen ist und er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kommt ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht.
mehrUmsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat
Das Finanzgericht Münster entschied zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat.
mehrRechtmäßigkeit eines besonderen Kirchgelds gegen Kirchensteuerpflichtige, deren Ehemann keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört
Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.
mehrZur Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse
Die Einkünfte eines Grenzgängers zur Schweiz aus nichtselbstständiger Arbeit sind um die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse zu erhöhen.
mehrAntrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen - Kein rückwirkendes Ereignis
Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.
mehrÜbertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.
mehrZur Berücksichtigung der Kosten für die Ablösung eines Wohnrechts in einem Mietwohngrundstück
Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.
mehrDiskothekeneinnahmen - Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF
Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist.
mehrMüllabfuhr und Abwasserentsorgung - Haushaltsnahe Dienstleistungen?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen.
mehrKosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts ausreicht mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
mehrZur Anerkennung von Verlusten bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.
mehrSonderausgaben bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach ländergesetzlicher Höfeordnung?
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden.
mehrRuhestandsnahe Freistellung: Für nicht ausgezahlte Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt - kein Arbeitslohn zu versteuern
Wenn für die zum Zweck der ruhestandsnahen Freistellung nicht ausgezahlten Gehaltsbestandteile keine Zeitwertkontengarantie erteilt wurde, ist kein Arbeitslohn zu versteuern.
mehrDurch BZSt-Online-Anfrage Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
