Infothek
Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch Steuerfahnder (sog. Flankenschützer)
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zulässig.
mehrHarmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - "Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme
Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sind “schnelle Lösungen” für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgesehen.
mehrMaßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.
mehrInsolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.
mehrErnstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.
mehrAm Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten
Langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten.
mehrBetrieblich veranlasster Umzug - Umzugskosten absetzen
Wenn ein Umzug betrieblich veranlasst ist, sind die Umzugskosten abzugsfähig. Die Beträge können bis zur Höhe der im Bundesumzugskostengesetz festgelegten Werte als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
mehrBroschüre "Steuern zahlen, aber richtig - ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse" veröffentlicht
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat in Kooperation mit dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz die Broschüre “Steuern zahlen, aber richtig – ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse” veröffentlicht.
mehrEU-Finanzminister haben Mehrwertsteuer-Maßnahmen beschlossen - Generelles Reverse-Charge-Verfahren und Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien
Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer, u. a. auf intensivere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, ein generelles Reverse-Charge-Verfahren, Abschaffung der Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien und sog. “Quick Fixies”.
mehrVerfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften
Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren steht nicht in Widerspruch zur Verfassung.
mehrZuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.
mehrVermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme stellt einheitliche Leistung dar
Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich der Lieferung von Wärme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung insoweit für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit ausscheidet.
mehrHinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Zusammenhang mit unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen
Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind jedenfalls in den Fällen dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig”, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.
mehrZahlung einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt.
mehrErhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019
Die Bundesregierung plant, Familien in den nächsten Jahren steuerlich stark zu entlasten. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen eingebracht.
mehrIm Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann umsatzsteuerrechtlich als inländische Betriebsstätte angesehen werden
Eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden.
mehrKeine Vorsteuer aus Abrissrechnung bei Zusammenhang der Abrisskosten mit zukünftigen Umsätzen
Einem Unternehmer steht kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zu, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.
mehrVon Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung - Sonderausgaben nur bei Barunterhalt
Wenn unterhaltsverpflichtete Eltern Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes in der Berufsausbildung tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, können sie diese als Sonderausgaben geltend machen. Das gilt nicht bei Gewährung von Naturalunterhalt.
mehrSind Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb von der Kfz-Steuer befreit?
Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i. S. der Gewerbeordnung ausübt.
mehrEine selbst finanzierte Erbschaft führt nicht zur Minderung der Erbschaftsteuer
Die Finanzierung eines im Eigentum eines Elternteils stehenden Wohneigentums durch die Kinder schmälert beim Erwerb von Todes wegen weder die Bereichung des Kindes noch handelt es sich hierbei um einen steuerfreien Rückfall.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
