Infothek
Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in einer Vereinssatzung
Die satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Vereinssatzung zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.
mehrWerbungskostenabzug bei ausschließlich beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken und wurden die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen, so kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen.
mehrLeistungen eines Fotografen unterliegen nicht der ermäßigten Besteuerung, wenn er Bilder mittels Klemmlasche zu einem Fotobuch bindet
Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter den Steuersatz von 7 %, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem “Fotobuch” bindet. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2017.
mehrBauabzugsteuer: Montage von (Aufdach-)Photovoltaikanlagen steuerpflichtig
Die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen in Form von Aufdach-Anlagen stellt eine Bauleistung dar, die bauabzugsteuerpflichtig ist.
mehrZurechnung der Umsätze aus den Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform "eBay"
Die Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform “eBay” sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.
mehrKeine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.
mehrFür das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.
mehrAnerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (Fernstudium)
Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist (Fernstudium).
mehrVerfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft erfolglos
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.
mehrDerzeitige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss daher spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
