Infothek
Fristgemäße Rückforderung von Kindergeld bei leichtfertigem Verschweigen von Doppelzahlungen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben.
mehrEntfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
mehrUnentgeltliche Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage ist umsatzsteuerpflichtig
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber zusätzlich zum Strompreis erhält, ist ebenfalls Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die kostenlose Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
mehrKeine Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
mehrVoller Ehegattenfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtige
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
mehrAbzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
mehrIm Jahr der Heirat kein Steuerklassenwechsel für Arbeitslose
Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten.
mehrVerlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 8c KStG rechtens ist, dass alte Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden.
mehrVerteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
mehrScheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
